Kommt die Anti-Stress-Verordnung durch Bundesratsinitiative der Länder?

Die Burnout-Problematik zog sich als reales Problem vieler Arbeitnehmer und als mediales Thema durch das gesamte letzte Jahr. Neu daran war im Vergleich zu früheren Debatten der Fokus auf der volkswirtschaftlichen Relevanz psychischer Erkrankungen, die sich aus Stress und den Belastungen in der Arbeitswelt ergeben. Die gesellschaftlichen Aufwendungen für Burnout & Co. durch lange Fehlzeiten betroffener Arbeitnehmer, Behandlungskosten oder Frühverrentungen summieren sich inzwischen in Milliardenhöhe. Aktuelle Studien belegen, dass Deutschland im internationalen Maßstab bei einer aktiven Burnout-Prävention trotzdem bisher auf den hinteren Rängen liegt.

Aus Sicht vieler Experten ist für übergreifend wirksame Ansätze zur Burnout-Prävention auch die Bundespolitik gefordert. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die Lobbyisten der Arbeitgeberverbände reagieren darauf bisher allerdings eher zögerlich. Aus Frau von der Leyens Ministerium kam bereits mehrfach der Hinweis, dass die bestehenden Arbeitsschutzgesetze bei konsequenter Anwendung auch für den Schutz der Arbeitnehmer vor psychischen Belastungen am Arbeitsplatz vollkommen reichen. Die – personell ohnehin ungenügend ausgestatteten – Gewerbeaufsichtsämter kämen für die Kontrolle der Einhaltung entsprechender Vorschriften in den Betrieben als erste und wichtigste Instanz in Frage.

IG Metall: Anti-Stress-Verordnung ist überfällig

Fakt ist, dass der deutsche Arbeitsschutz sich bisher an den Bedingungen von Industriearbeitsplätzen mit primär körperlichen Belastungen und Gefährdungen orientiert. Die Gewerkschaft IG Metall forderte deshalb jetzt erneut eine konsistente Anti-Stress-Verordnung. Den Gewerkschaftern geht es dabei nicht darum, die gesetzlichen Regelungen zum Arbeitsschutz durch neue Paragrafen zu ergänzen – die den Arbeitsschutzgesetzen nachgelagerte Verordnung soll psychische Belastungen in den Unternehmen sowie die Schutzrechte der Beschäftigen konkret definieren. IG-Metall-Geschäftsführer Jürgen Urban führte in diesem Kontext aus, dass die für die Arbeitsaufsicht zuständigen Behörden erst anhand eines solchen Regelwerks wissen könnten, auf welche Stressfaktoren sie bei Kontrollen achten müssen. Die Arbeitgeber würden sich aus seiner Sicht nur bewegen, wenn gesetzliche Verpflichtungen sie zum Handeln zwingen.

Arbeitgeber: Psychische Erkrankungen sind ausschließlich individuell bedingt

Die Bundesarbeitsministerin äußerte sich am vergangenen Mittwoch einer solchen Verordnung gegenüber allerdings eindeutig skeptisch: Zwar sei ihr Ministerium bereit, bestehende Regelungen beispielsweise durch die Aufnahme der Begriffe “psychische Gesundheit” und “psychische Belastung” in das Arbeitsschutzgesetz zu konkretisieren. Entscheidungsspielräume oder das Betriebsklima könnten jedoch kaum zum Gegenstand “verbindlicher Regelungen auf Verordnungs-Ebene” werden. Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände hatte ihre Sicht dazu bereits früher deutlich formuliert – psychische Erkrankungen resultieren demnach ausschließlich in persönlichen Faktoren von genetischen oder entwicklungsbedingten Ursachen über das familiäre Umfeld bis zum Freizeitverhalten und persönlichen Lebensstilen.

Einstimmige Forderung der Anti-Stress-Verordnung durch die Bundesländer

Landespolitiker sehen diese Frage allerdings deutlich anders als Frau von der Leyen und die Arbeitgeber. Ende November 2013 haben sich die Arbeits- und Sozialminister aller Bundesländer einstimmig für eine rechtsverbindliche Anti-Stress-Verordnung ausgesprochen. Eine entsprechende Bundesrats-Initiative wird derzeit in Hamburg vorbereitet. Wenn sie angenommen wird, erreicht Deutschland in absehbarer Zeit im Hinblick auf seine Gesetzgebung zu Stress- und Burnout-Prävention demnächst vielleicht EU-Standard.

Seit der Verabschiedung einer rechtlich unverbindlichen europäischen “Rahmenvereinbarung zur Vermeidung von Stress am Arbeitsplatz” im Jahr 2004 haben 13 EU-Mitgliedsländer entsprechende Gesetze hierzu erlassen, Deutschland hat sich bisher nicht beteiligt. Als europaweit vorbildlich gilt heute die dänische Gesetzgebung zu modernem Arbeitsschutz: Bei unseren nördlichen Nachbarn wird jedes Unternehmen auch auf psychosoziale Belastungen seiner Mitarbeiter überprüft, bei kritischen Faktoren werden die Arbeitgeber zu konkreten Maßnahmen verpflichtet.

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Datum: Montag, 24. Dezember 2012 10:00
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